EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webangeboten öffentlicher Stellen

Im Dezember 2016 wurde sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, aktuell wird sie in deutsches Recht übertragen: Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

Sie verpflichtet öffentliche Stellen von der Bundes- über die Landes- bis zur kommunalen Ebene zu barrierefreien Webangeboten. Das heißt, dass sich Verwaltungen und beispielsweise Gerichte, Polizeistellen, öffentliche Krankenhäuser, Universitäten oder Bibliotheken um die Barrierefreiheit ihrer Internetseiten und Apps kümmern müssen. Ausgenommen sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und in Teilen Schulen, Kindergärten und Grippen.

Bis September 2018 hat Deutschland Zeit, um seine nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzupassen. Danach muss es zügig an die Umsetzung gehen, denn die Übergangsfristen sind bereits festgelegt.

Gegenstand der Richtlinie

Welche Online-Angebote öffentlicher Stellen fallen in den Geltungsbereich und wie sehen die Umsetzungsfristen aus?

Webauftritte

  • Auftritte, die nach September 2018 veröffentlicht werden, müssen ab September 2019 zugänglich gestaltet werden,
  • bereits bestehende Websites ab September 2020.

Intranet

Ab September 2019 müssen neue Intranet-Angebote barrierefrei entwickelt werden. Für vorher veröffentlichte Intranet-Anwendungen gilt dies erst bei grundlegender Überarbeitung.

Mobile Anwendungen (Apps)

Für Apps gilt die Richtlinie ab Juni 2021.

Dateiformate für Büroanwendungen, z.B. PDF-Dokumente

PDF-Dokumente sind Teil des Webauftritts und müssen zu den entsprechenden Umsetzungsfristen ebenfalls barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen bilden PDF-Dokumente, die vor September 2018 angelegt wurden: Sie müssen nachträglich nicht barrierefrei umgestaltet werden, es sei denn sie sind für aktive Verwaltungsverfahren notwendig.

Erklärung zur Barrierefreiheit und Feedback-Möglichkeiten

In der EU-Richtlinie ist auch festgelegt, dass öffentliche Stellen "eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit" auf der betreffenden Website bereitstellen und diese regelmäßig aktualisieren müssen. In der Erklärung muss genannt werden, welche Teile des Inhalts nicht barrierefrei zugänglich sind, warum dies so ist und ob Alternativen zur Verfügung stehen.

Weiterhin enthält die Erklärung einen "Feedback-Mechanismus", mit dem Nutzer Mängel mitteilen und ausgenommene Informationen in zugänglicher Form anfordern können. Öffentliche Webseitenbetreiber müssen hierzu eine barrierefrei gestaltete Möglichkeit schaffen, elektronisch Kontakt aufzunehmen, also z. B. über eine verlinkte E-Mail-Adresse.

Für den Fall, dass Webseitenbetreiber auf das Feedback der Nutzer nicht oder nicht zureichend eingehen, soll die Erklärung einen Hinweis und eine Verlinkung zu einem "Durchsetzungsverfahren" bereitstellen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine bzw. mehrere Stellen benennen, die für die Durchsetzung der Richtlinie zuständig ist, also eine Beschwerde- oder Schlichtungsstelle.

Um die Anforderungen an die Barrierefreiheitserklärung zu konkretisieren, erlässt die Kommission bis spätestens Dezember 2018 Durchführungsrechtsakte.

Richtlinien für Barrierefreiheit: WCAG und BITV

Als Maßstab für Barrierefreiheit nennt die EU-Richtlinie die europäische Norm EN 301 549. Bezüglich des Webs gibt diese Norm den Level A und AA des internationalen Standards, den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), wieder.

Die WCAG benennen vier globale Prinzipien der Barrierefreiheit: Webangebote müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein. Was das heißt, wird durch insgesamt 61 Erfolgskriterien konkretisiert.

Die Anforderungen der WCAG wurden in Deutschland in die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) übernommen. Man kann sich deshalb an den praktisch identischen Kriterien beider Richtlinien orientieren, um Webangebote für Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen zugänglich zu gestalten.

Aktuell wird die WCAG 2.0 fortgeschrieben, im Sommer 2018 ist die Verabschiedung der WCAG 2.1 geplant. Parallel soll auch die europäische Norm EN 301 549 angepasst werden. Mittels Durchführungsrechtsakten kann die Europäische Kommission zukünftig eine Anpassung an die aktuell geltenden Standards gewährleisten.

Kontrollmechanismen

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Richtlinie periodisch zu überprüfen. Hierfür sind Stichprobenkontrollen der Barrierefreiheit von Websites vorgesehen.

Aktueller Stand in Deutschland (April 2018): Zur Überprüfung der Barrierefreiheit öffentlichen Stellen des Bundes soll eine Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet werden.

Ab Dezember 2021 muss Deutschland die Kommission alle 3 Jahre über den Status quo informieren.

Konkretisierung der Richtlinie

Zur Konkretisierung der Richtlinie will die EU-Kommission bis Ende 2018 Durchführungsrechtsakte erlassen. BIK für Alle wird auf dieser Seite aktuell darüber berichten.

Für die Umsetzung auf Bundesebene liegt seit dem 07.03.2018 ein Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 (PDF) vor.