Gesetzgebung und Standards

Weltweiter Standard: Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0

Die WCAG sind der weltweit gültige Standard für barrierefreies Webdesign, der von einer Arbeitsgruppe des World Wide Web Consortiums (W3C) entwickelt wurde. Die WCAG-Richtlinien sind Empfehlungen, die in einzelnen Ländern auch gesetzlich verabschiedet worden sind. In Deutschland setzt die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung diese Empfehlungen um. Außerdem ist die WCAG Bestandteil der europäischen Norm EN 301 549 (PDF 1,56 MB) (Abschnitt 9 Web).

Deutsche Gesetzgebung

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung

Behörden der Bundesverwaltung werden durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) verpflichtet, ihre Internetauftritte barrierefrei zu gestalten. Mit der Novellierung des BGG kommen Regelungen für ein barrierefreies Intranet hinzu (Stand 05/2016).

Welche Anforderungen gelten, ist in der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) 2.0 definiert. Die BITV 2.0 basiert auf den Vorgaben der WCAG.

Für die Verwaltungen der Bundesländer und zum Teil auch für Kommunen wird Barrierefreiheit im Netz über Landesgesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen geregelt. Entweder wird auf die BITV verwiesen oder es gibt ähnliche, länderspezifische Verordnungen. In einigen Bundesländern werden auch schon Kommunen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Das 2016 verabschiedete Vergaberecht gilt für Aufträge, die europaweit ausgeschrieben werden müssen (z.B. gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ein Schwellenwert von 209.000 Euro).

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Auszug aus dem Bundesanzeiger, PDF-nicht barrierefrei) sieht die Forderung nach Barrierefreiheit als ein Kriterium der Leistungsbeschreibung vor: „Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen“ (§ 121, Abschnitt 2).

Die Zugänglichkeit der Leistung, insbesondere für Menschen mit Behinderung, kann zudem mögliches Zuschlagskriterium sein (siehe Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, §58 Zuschlag und Zuschlagskriterien).

Schließlich werden öffentliche Auftraggeber angehalten, auch das Vergabeverfahren barrierefrei zu gestalten. In § 11 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge bezieht man sich zur genaueren Definition von Barrierefreiheit auf das Behindertengleichstellungsgesetz (2002) in der jeweils geltenden Fassung. Danach sind die genauen Anforderungen in der BITV 2.0 definiert.

EU-Gesetzgebung

EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten des öffentlichen Sektors

Die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen verpflichtet EU-weit öffentliche Stellen - etwa Gerichte, Polizeistellen, öffentliche Krankenhäuser, Universitäten oder Bibliotheken - zu barrierefreien Internetseiten und Apps. Damit wird in Deutschland Barrierefreiheit zukünftig auch auf kommunaler Ebene verpflichtend. Als Standard für Barrierefreiheit wird die europäische Norm EN 301 549 (PDF 1,56 MB) genannt, die bezüglich des Webs die WCAG wiedergibt.

Die Rechtsetzung ist am 02.12.2016 unter dem Titel RICHTLINIE (EU) 2016/2102 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Amtsblatt veröffentlicht worden und muss nach Inkrafttreten innerhalb von 21 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Anforderungen überprüfen und der EU-Kommission Bericht erstatten. Entsprechend wurde der Kommission die Befugnis für einen delegierten Rechtsakt zur Konkretisierung eines gemeinsamen Evaluations- und Monitoringverfahrens übertragen.

Geplante gesetzliche Regelungen

European Accessibility Act- Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft verpflichtend?

In dem Richtlinien-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates sollen auch private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Der Vorschlag betrifft ausgewählte Produkte und Dienstleistungen, explizit den elektronischen Handel, Personenbeförderungsdienste, Fernsehanstalten und Banken. In allen genannten Bereichen wird auch die Barrierefreiheit der entsprechenden Websites gefordert. Der aktuelle Richtlinienvorschlag ist am 02.12.2015 veröffentlicht worden.